Bürgerkrieg
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Maoistisch kontrolliertes Tal im Norden Nepals |
Von 1994 bis 2006 befand sich die Kommunistische Partei Nepals (Maoistisch) in einem Bürgerkrieg gegen die Monarchie und das hinduistische Klassensystem. Die Aufständischen wurden nach dem 11. September 2001 als Terroristen gebrandmarkt. Innerhalb der nächsten sechs Monate starben mehr Menschen in dem innenpolitischen Konflikt, als in den sechs Jahren zuvor.
Am 22. Mai 2002 wurde das Parlament aufgelöst, Premierminister Sher Bahadur Deuba ließ das Mandat der gewählten Selbstverwaltungsorgane auslaufen. Am 4. Oktober 2002 entließ König Gyanendra seinen Premierminister wegen „Unfähigkeit“. Am 11. Oktober 2002 wurde eine neue Übergangsregierung ernannt. Die großen Parteien NC, CPN-UML und Teile der RPP lehnten jedoch eine Mitarbeit in der neuen Regierung ab, da die demokratische Legitimation fehlte.
Der neue Premierminister Lokendra Bahadur Chand (RPP) versprach, die Konfrontation mit den Maoisten zu beenden. Ein Kompromiss ist aber nicht in Sicht. Die Regierung lehnt eine Veränderung der politischen Strukturen strikt ab.
Die Information über die Kämpfe zwischen Polizei, Armee und Maoisten ist sehr einseitig, da es im Lande faktisch nur eine staatlich kontrollierte Informationspolitik gibt. Nur wenige Medien wie zum Beispiel die Zeitschrift Himal berichten kritisch und informativ über beide Seiten. Es wird oft von einer angeblichen Brutalität der Maoisten gesprochen; in der Tat kennen sie gegen die Armee und gegen die (als korrupt geltende) Polizei kaum Erbarmen. Letztere sind beim Vorgehen gegen die Maoisten auch nicht zimperlich und lassen auf Verdacht Zivilisten als Sympathisanten und Unterstützer büßen oder verschwinden.
Schätzungsweise gehen zwei Drittel der Toten auf das Konto von Armee und Polizei. Nur wenige westliche Journalisten haben bisher von den Maoisten berichtet, die zwischenzeitlich einen entscheidenden Machtfaktor im Land darstellen. Ende 2002 beherrschten sie 55 der 75 Distrikte Nepals.
Bei dem Guerillakrieg kamen bisher insgesamt mehr als 9.000 Menschen ums Leben, manche Quellen nennen 13.000 Opfer. Seit dem 18. August 2004 haben die Maoisten mehrfach sogar die Hauptstadt für einige Tage völlig von der Außenwelt abgeschnitten oder wichtige Überlandverbindungen unterbrochen. Die Kämpfe haben seit August 2003 wieder zugenommen. Nach dem Scheitern der Friedensgespräche und dem Ende des Waffenstillstands hat es wieder mehrere Hundert Tote gegeben. Touristen können sich allerdings relativ frei und sicher bewegen, da sie eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes darstellen, werden sie von allen Seiten höflich behandelt. Offiziell wurde erst ein Tourist indirekt durch eine Bombenexplosion getötet.
„Einheit im Kampf gegen den Terrorismus“ ist nun die Parole der Regierung. Colin Powell besuchte im Januar 2004 das Königreich und versprach Hilfe. Die nepalesische Regierung ist an Waffen und Rüstungsgütern interessiert. Am 1. Februar 2005 brachte König Gyanendra wieder Bewegung ins politische Spiel. Er verhängte den Notstand und entließ die gesamte Regierung. Premierminister Deuba und andere Regierungsmitglieder wurden unter Hausarrest gestellt.
Gyanendra beschuldigte Deuba, versagt zu haben, da er keine Einigung mit den Maoisten in Anbetracht der nächsten Wahlen erzielen konnte. Nun will er hart durchgreifen. Gyanendra versprach, innerhalb von drei Jahren für Recht und Ordnung im Land zu sorgen und die Demokratie wieder einzuführen, doch die Maoisten und ein großer Teil der Bevölkerung befürchten, dass er seine Macht nicht so schnell wieder abgeben wird. Deuba sagte, die Handlungen des Königs verletzten die Verfassung und seien gegen die Demokratie gerichtet. Sowohl die UNO wie auch die wichtigsten Verbündeten Nepals, Indien, die USA und England haben das Verhalten des Königs kritisiert. Einige Länder, wie Deutschland und Frankreich zogen kurzzeitig ihre Botschafter ab.
Seit dem 7. April 2006 herrschte im ganzen Land ein von der Allianz aller sieben im ehemaligen, mittlerweile vom König aufgelösten Parlament vertretenen Parteien ausgerufener und von weiten Teilen des Volkes getragener Generalstreik.
Nach mehr als zwei Wochen des Generalstreiks mit täglichen nepalweiten Demonstrationen von hunderttausenden Menschen mehrten sich die Zeichen, dass die Tage des König gezählt sein dürften. Das äußerst brutale Vorgehen der Polizei gegen die friedlichen Demonstranten hatte mittlerweile mindestens 13 von ihnen das Leben gekostet, hunderte wurden verletzt und tausende inhaftiert.
Durch die großen Proteste und auf internationalen Druck hin, besonders durch Indien, gab König Gyanendra am 21. April 2006 bei einer Fernsehansprache an die Nation bekannt, dass die Exekutivgewalt von ihm nun wieder in die Hände des Volkes gelegt wird. Die Siebenparteienallianz wurde ausdrücklich ermächtigt, den nächsten Ministerpräsidenten zu bestimmen. Diese lehnte das Angebot des Königs als zu wenig weitgehend ab: sie forderte weiterhin die Wiedereinsetzung des 2002 aufgelösten Parlaments, die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung und die Einschränkung der absolutistischen Herrschaft des Königs und rief zu weiteren Massendemonstrationen auf.
Auf Druck auch monarchistischer Kreise sowie internationalen Drucks – unter anderem fürchteten die USA eine Stärkung der Maoisten, die inzwischen nahezu 80 % Nepals kontrollierten – sah sich König Gyanendra schließlich am 24. April 2006 genötigt, in einer Fernseh-Ansprache die unmittelbare Wiedereinsetzung des einstigen Parlamentes zu erklären. Die Opposition hat daraufhin den Generalstreik für beendet erklärt.
Am 18. Mai beschloss das Parlament mit einer einstimmig angenommenen Resolution weitreichende Änderungen der staatlichen Ordnung: König Gyanendra verliert demnach den Oberbefehl über das Militär und soll in Zukunft nur noch repräsentative Aufgaben wahrnehmen, aber keinen Einfluss auf die Staatsgeschäfte mehr ausüben können. Weiterhin verliert er seine Immunität vor Strafverfolgung und muss fortan Steuern zahlen. Des Weiteren beschloss Nepal gleichentags, ein säkularer Staat zu werden, was bedeutet: Der Hinduismus ist nicht mehr Staatsreligion. Die Resolution muss noch in Gesetzesform beschlossen und ältere Gesetze und Verfassungsbestimmungen entsprechend geändert werden.
Am 26. Mai nahm die neue Regierung unter Premierminister Girija Prasad Koirala Friedensgespräche mit den maoistischen Rebellen auf. Zuvor wurden mehrere Hundert inhaftierte Rebellen freigelassen und eine Reformierung der Verfassung in Aussicht gestellt. Ziel ist es, den seit zehn Jahren andauernden Bürgerkrieg zu beenden.
Am 21. November 2006 wurde die Vereinbarung zum Ende des 12-jährigen Bürgerkrieges durch Premierminister Koirala und Maoistenführer Prachanda unterzeichnet.
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